»Persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens im Sinne des Sozialhilferechts sind nicht solche Bedürfnisse, die einem Hilfeempfänger von seinem Willen unabhängig entstehen (hier Schulbedarf). Von besonderen Lernmitteln für Schüler abgesehen, für deren Beschaffung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 3 BSHG einmalige Leistungen gewährt werden, können für den Schulbedarf (hier Schulmaterialien) nach pflichtgemäßem Ermessen laufende oder einmalige Leistungen gewährt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.10.1997

5 C 34.95

Normen:
BSHG § 12, § 21 Abs. 1, § 21 Abs. 1a Nr. 3
Regelsatzverordnung § 1

Fundstellen:
BVerwGE 105, 281
DVBl 1998, 491
DÖV 1998, 386
FEVS 48, 193
NJW 1999, 738

I. Die Kläger, die vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhielten, beantragten für das Schuljahr 1993/94 als einmalige Leistungen Beihilfen für vom Klassenlehrer als nötig bestätigte Schulmaterialien, und [...]

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