»Gegenstände des Unternehmensvermögens, die nach der Verstaatlichung des Unternehmens ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben, sind grundsätzlich von der vermögensrechtlichen Rückübertragung ausgeschlossen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.02.1997

7 C 54.96

Normen:
URüV § 1 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 1 lit. d, § 3 Abs. 1 S. 1, 3, 4, 5, § 6 Abs. 1, §§ 6a, 7, 8

Fundstellen:
BVerwGE 104, 92
VIZ 1997, 287

I. Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks, das ursprünglich im Eigentum der klagenden Kommanditgesellschaft stand. Die Klägerin wurde, nachdem sie bereits im Jahre 1966 zur Aufnahme eines [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!