»Einer Zweckentfremdungsgenehmigung für den Abbruch veralteten Wohnraums, an dessen Stelle neuer gleichwertiger Ersatzwohnraum errichtet werden soll, darf nicht die Auflage beigefügt werden, der Mietpreis für den zu schaffenden Ersatzraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 17.10.1997

8 C 18.96

Normen:
GG Art. 3, Art. 14
MRVerbG Art. 6 § 1
VwVfG § 36

Fundstellen:
BauR 1998, 528
NJW 1998, 94
NVwZ 1998, 289
NZM 1998, 45
WuM 1998, 609
ZfBR 1998, 55

I. Die Beklagte erteilte den Rechtsvorgängern des Klägers auf deren Antrag für den Abriß von zum Teil als Wohnungen genutzten Gebäuden auf ihrem Grundstück die Zweckentfremdungsgenehmigung und zum Neubau eines dort [...]

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