»Ein Bescheid über den (Teil)Erlaß von Aussetzungszinsen, dem keine Erwägungen über sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe zugrunde liegen, sondern der als Gegenleistung für den Verzicht des Steuerpflichtigen auf Rechtsmittel gegen einen Grundlagenbescheid gewährt wird, ist rechtswidrig, aber nicht in jedem Falle unwirksam. Die Gemeinde kann von einem bestandskräftig gewordenen Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO dann keinen Gebrauch machen, wenn der Vorbehalt nicht nur fehlerhaft ist, sondern jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt, weil § 164 AO auf derartige Verwaltungsakte - hier: Teilerlaß von Aussetzungszinsen - nach der Abgabenordnung nicht anwendbar ist.«