»Die beihilferechtlichen Bestimmungen für die Gesundheitshilfe der Deutschen Bundesbahn sind nicht revisibel. Beruht nach materiellem Recht die Ablehnung eines Verwaltungsaktes auf einer Prognoseentscheidung der Verwaltung, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 10.04.1997

2 C 11.96

Normen:
BhV (1985) § 18 Abs. 7
BhV (1993) § 18 Abs. 6
VwGO § 113 Abs. 5, § 137 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 1997, 1056

I. Der Kläger ist als Beamter der früheren Deutschen Bundesbahn jetzt der Beklagten zugewiesen. Im Dezember 1990 stellte der Kläger einen Antrag auf eine Gesundheitsmaßnahme und bat um Einweisung zu einer [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!