»Die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG ist dann nicht anwendbar, wenn der angestrebte Erwerb im Zeitpunkt des Stichtages rechtlich nicht zulässig war (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 6.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 34).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 25.06.1997

7 B 198.97

Normen:
DDR: ZGB § 289 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2 S. 2 lit. a, c
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3

Fundstellen:
VIZ 1997, 589

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Verwaltungsgericht hat ihrer Klage unter Aufhebung der [...]

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