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BVerwG - Entscheidung vom 16.10.1997

2 C 30.96

Normen:
GG Art. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 48 Abs. 3
Hess. AbgG (F. 1985) § 19 Abs. 1, 4
Hess. Verf. Art. 98
HessBeihilfenverordnung § 2 Abs. 5
VwGO § 173
ZPO § 562

Fundstellen:
DVBl 1998, 203
NVwZ 1998, 501

I. Der 1931 geborene Kläger war von Ende 1970 bis Juni 1984 Mitglied des Hessischen Landtages. Zuvor war er im Beamtenverhältnis bei dem Beklagten tätig gewesen, aus dem er 1988 auf eigenen Antrag entlassen wurde. Von [...]
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