»Der einem zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in eine öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung entsandten Beamten für die Dauer dieser Tätigkeit unter Wegfall der Besoldung gewährte Urlaub ist zu widerrufen, wenn der Beamte von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung aus persönlichen Gründen unbezahlten Urlaub erhält, um andere Tätigkeiten ausüben zu können.«

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BVerwG - Entscheidung vom 15.05.1997

2 C 32.96

Normen:
BGB § 133
SUrlV § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Alt. 1
Statut der Beamten EG (Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 1961 - ABlEG Nr. 45 vom 14. Juni 1962 S. 1385 - i.d.F. der Verordnung [EWG, Euratom, EGKS] Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 - ABlEG Nr. L 56 vom 4. März1968 S. 1) Art. 40

I. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen beurlaubte den Kläger - seinerzeit Oberregierungsrat im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beim Bundeskartellamt - antragsgemäß ab 1. Juli 1971 bis auf weiteres unter [...]

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