Der Rückschluß auf die fehlende Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde auf Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle nur bezüglich der psychologischen Untersuchung Rechtens ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.11.1997

3 C 1.97

Normen:
StVG § 4 Abs. 1
StVZO § 1 Sb Abs. 1 u. 2
VwGO § 144 Abs. 4

Fundstellen:
DRsp II(294)299b
NZV 1998, 300
ZfS 1998, 236

Anmerkung L. Gehrmann NZV 1998, 300 Anmerkung von Richter am OVG Dr. Ludwig Gehrmann, Lüneburg, NZV 1998, 301. DRsp II(294)299b NZV 1998, 300 ZfS 1998, 236 [...]

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