»Der Eintritt der Bestandskraft eines ablehnenden Restitutionsbescheids bewirkt die Unzulässigkeit des Rechtsmittels gegen die zur Veräußerung des anmeldebelasteten Grundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung; daran ändert sich nichts, wenn der Anmelder das Wiederaufgreifen des Restitutionsverfahrens beantragt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.10.1997

7 B 336.97

Normen:
GVO § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 144 Abs. 4

Fundstellen:
VIZ 1998, 86

Die Kläger begehren die Aufhebung einer für sofort vollziehbar erklärten Grundstücksverkehrsgenehmigung, mit der die Beklagte die Veräußerung eines zu dem früheren Gut Ahrensberg gehörenden Flurstücks an den [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!