»Der Eigentümer (oder Besitzer) eines der Allgemeinheit nicht frei zugänglichen gewässernahen Grundstücks wird überlassungspflichtiger Besitzer der Abfälle, die durch Hochwasser auf das Grundstück gelangen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 11.12.1997

7 C 58.96

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
AbfG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, 2
KrW-/AbfG § 3 Abs. 6, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 106, 43
DVBl 1998, 336
DÖV 1998, 685
JZ 1998, 903
NJW 1998, 1004
NVwZ 1998, 520
NZM 1998, 207
ZUR 1998, 160

I. Der Kläger, ein Landwirt, und die beklagte Stadt streiten darüber, wer von ihnen verpflichtet ist, die bei Hochwasser auf flußnahen Grundstücken angeschwemmten Abfälle zusammenzutragen und für die Entsorgung [...]

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