»Der Bedarfsplan für den Fernstraßenausbau wie auch die Aufnahme eines Fernstraßenausbauvorhabens in den Bedarfsplan bedarf nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie) verlangt dies nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 22.09.1997

4 B 147.97

Normen:
FStrAbG § 1 Abs. 2
FStrG § 1 Abs. 1, § 16 Abs. 2
Richtlinie 85/337/EWG Art. 1 Abs. 1
UVPG § 2 Abs. 3, § 15

Fundstellen:
DÖV 1998, 160
NVwZ-RR 1998, 300
NZV 1998, 262
UPR 1998, 72

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob vor Aufnahme eines Fernstraßenvorhabens in den Bedarfsplan gem. § 1 Abs. 2 FStrAbG eine [...]

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