»Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung eines Witwers erlischt gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtVG auch dann, wenn das Strafurteil vor Eintritt des Versorgungsfalles rechtskräftig geworden und jedenfalls nach Berufung der Verstorbenen in das Beamtenverhältnis und nach der Eheschließung ergangen ist.«

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BVerwG - Entscheidung vom 15.05.1997

2 C 39.96

Normen:
BBG § 12 Abs. 1 Nr. 2, §§ 48, 49
BRRG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Nr. 2
BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 3, § 51 Abs. 1, 2
BeamtVG § 61 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 1, § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1998, 203
DÖV 1997, 1056
FamRZ 1997, 1008

I. Der im Jahre 1916 geborene Kläger wurde durch Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in A vom 19./20. August 1965 wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord als Mitglied der Wachmannschaft [...]

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