»Bei der Sicherheitszulage knüpft der Begriff der Verwendung an die organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Beamten zu einem der abschließend aufgezählten Sicherheitsdienste an. Wird der Beamte an eine andere Behörde versetzt, so wird er bei der aufnehmenden Behörde im Sinne des § 13 Abs. 5 BBesG a.F. anders verwendet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 11.12.1997

2 C 9.97

Normen:
BBesG (a.F.) § 13 Abs. 5, § 13 Abs. 6, § 17, § 42 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 3
BBesG Anl. I Vorbem. Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 lit. a, Nr. 8
Reformgesetz Art. 14 § 2

Fundstellen:
DVBl 1998, 649

I. Der Kläger - jetzt Ruhestandsbeamter der Beklagten - war von 1969 bis Ende Februar 1991 im Bereich Wehrwirtschaftliche Aufklärung des Militärischen Abschirmdienstes eingesetzt. Dort erhielt er seit 1977 die Zulage [...]

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