Bauplanungsrecht - Inkrafttretens einer Fremdenverkehrssatzung, Anrechnung der faktischen Zurückstellung eines Antrags auf Negativattest auf die Frist des § 22 Abs. 7 S. 3 BauGB

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BVerwG - Entscheidung vom 21.08.1997

4 C 6.96

Normen:
BauGB § 12 Abs. 4
BauGB § 22 Abs. 7
BauGB § 215 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
BVerwGE 105, 153
BauR 1998, 96
BRS 59, Nr. 105
DVBl 1998, 42
DÖV 1998, 115
IBR 1998, 120
NJ 1998, 156
NVwZ 1998, 277
UPR 1998, 109
ZfBR 1998, 53

I. Die Klägerin möchte die Erteilung eines Negativattests, hilfsweise einer Genehmigung nach § 22 BauGB für ein Bauprojekt im Gebiet des beigeladenen Marktes und Revisionsklägers erreichen. Sie ist Eigentümerin eines [...]

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