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BVerwG - Entscheidung vom 23.04.1997

11 C 4.96

Normen:
AbfG § 1a Abs. 1 § 14
GG Art. 72 Abs. 1
VerpackV § 2 Abs. 1 Nr. 2 § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BVerwGE 104, 331
BWGZ 1997, 705
BayVBl 1997, 666
DVBl 1997, 1118
DÖV 1997, 915
GewArch 1997, 367
HGZ 1997, 349
JA 1998, 193
NJ 1997, 495
NuR 1998, 90
UPR 1997, 373
ZUR 1997, 311
ZfS 1997, 357

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß eine inzwischen abgelaufene straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig gewesen ist. Sie betreibt im Bundesgebiet mehrere Schnellrestaurants, in denen sie [...]
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