»§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung vom 24. Juli 1991, wonach ab 1. August 1991 § 53 BeamtVG insoweit Anwendung findet, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge überschreitet, nach denen sich das Ruhegehalt bemißt, ist verfassungsgemäß.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 30.01.1997

2 C 36.95

Normen:
BeamtVG §§ 53, 107a
BeamtVÜV (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - vom 24. Juli 1991) § 4 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Fundstellen:
DVBl 1997, 1003
NVwZ-RR 1998, 120

I. Der Kläger war vom 1. Dezember 1975 bis zum 30. November 1985 nach Besoldungsgruppe B 6 besoldeter Präsident des Stadtverbandes A. Er bezieht, nachdem er nach der ersten Wahlperiode nicht wiedergewählt wurde und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!