»1. Der Rechtsausschuß des Landtages Brandenburg durfte über den 1. Oktober 1993 hinaus die Aufgaben des Richterwahlausschusses bis zur Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach dem Brandenburgischen Richtergesetz wahrnehmen. 2. Die Entscheidung des Richterwahlausschusses des Landes Brandenburg, einen vom zuständigen Minister für ein Richteramt vorgeschlagenen Bewerber nicht zu wählen, bedarf keiner Begründung. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ist dadurch nicht ausgeschlossen, nur begrenzt und erschwert (im Anschluß an BVerfGE 24, 268; BVerwGE 70, 270).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 19.06.1997

2 C 24.96

Normen:
Brandenburg. RiG §§ 12, 21, 22, 100 Abs. 1
Brandenburg. VwVfG § 39
GG Art. 98 Abs. 4
Gesetz zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Justiz des Landes Brandenburg (SichJustizG Brandenburg) § 2
Verfassung des Landes Brandenburg Art. 109 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 105, 89
DVBl 1998, 196

I. Der Kläger strebt seine Berufung als Richter im Justizdienst des beklagten Landes an. Im Jahre 1973 schloß der Kläger das Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin als Diplom-Jurist ab. [...]

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