»1. Das Quorum nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist Voraussetzung für die wirksame Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe. 2. Die Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG hat nicht zur Folge, daß dem Unternehmensrückgabeantrag eines Anmeldeberechtigten bei der Ermittlung des Quorums die Anteile aller übrigen Anmeldeberechtigten zuzurechnen sind.«

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BVerwG - Entscheidung vom 28.08.1997

7 C 64.96

Normen:
BGB § 2038 Abs. 1, §§ 2039, 2040 Abs. 1
URüV § 17 Abs. 1 S. 1
VermG § 2a Abs. 1, § 3 Abs. 3 S. 1, § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a S. 2, 3, Abs. 6 S. 1, 2, § 30a Abs. 1

Fundstellen:
VIZ 1998, 31

I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]

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