»1. Auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d 1. StARegG muß das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben. 2. Eine Erklärung nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 führt nicht zu einem auf den Zeitpunkt der Geburt zurückwirkenden Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. 3. In der Mitgliedschaft bei der Deutschen Arbeitsfront kommt kein Bekenntnis zum deutschen Volkstum i.S.d. § 6 BVFG a.F. zum Ausdruck.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 27.08.1997

9 B 312.97

Normen:
1. StARegGStARegG 1 Abs. 1 lit. d
RuStAÄndGRuStAÄndG (1974) Art. 3
BVFG § 6

Fundstellen:
DVBl 1997, 1398

I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des 1968 in Rybnik, Ost-Oberschlesien, Polen, geborenen, 1989 nach Deutschland übergesiedelten Klägers auf Ausstellung des Vertriebenenausweises verneint, weil der Kläger, der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!