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BVerfG - Entscheidung vom 10.04.1997

2 BvF 1/95

Normen:
BWahlG § 6 Abs. 5 Satz 2 § 7 Abs. 3 Satz 2
GG Art. 20 Abs. 2 Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Art. 93 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 95, 335
BayVBl 1997, 720
DVBl 1997, 767
DÖV 1997, 591
EuGRZ 1997, 46
JZ 1997, 669
JuS 1997, 1133
NJ 1997, 333
NJW 1997, 1553
NVwZ 1997, 781

A. Die Regierung des Landes Niedersachsen beantragt, die Regelungen der §§ 7 Abs. 3 Satz 2, 6 Abs. 5 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes ( BWG ) zu überprüfen. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob [...]
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