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BVerfG - Entscheidung vom 16.09.1997

1 BvR 1784/97

Normen:
BGB § 823
BVerfGG § 32 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 Art. 21

I. Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine im zivilgerichtlichen Verfahren erlassene einstweilige Verfügung und diese bestätigende Urteile, womit der [...]
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