Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid

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BVerfG - Entscheidung vom 23.04.1997

1 BvR 1080/93

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
InVorG § 5 Abs. 3 § 7 Abs. 1 Satz 3

Fundstellen:
DtZ 1997, 319
VIZ 1997, 475
ZOV 1997, 244

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Investitionsvorrangbescheid. 1. In der Sache geht es vor allem um die Frage, ob die Beschwerdeführerin als Anmelderin eines [...]

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