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Entscheidung

Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes - Selbstablehnung eines Verfassungsrichters

BVerfG (1 BvR 2306/96)

Datum: 05.02.1997

Fundstelle: BVerfGE 95, 189; EuGRZ 1997, 262; NJW 1997, 1500; NVwZ 1997, 682; SozSich 1997, 396

Auszug:
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Ärzte, der Beschwerdeführer zu 1) ist Arzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Sie wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Gesetzes über [...]