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BVerfG - Entscheidung vom 01.08.1997

2 BvR 241/96

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 17
StVO § 3

1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit seinem Beschluß vom 14. November 1989 (BVerfGE 81, 70 [97]), festgestellt, daß die Auferlegung einer Aufzeichnungspflicht, die ein rechtstreues Verhalten fördern soll, [...]
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