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BVerfG - Entscheidung vom 13.02.1997

2 BvR 2726/93

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Art. 94 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 3 § 511a Abs. 1

Fundstellen:
BRAK-Mitt 1997, 224
DRsp IV(416)330
LM ZPO § 3 Nr 90a
NJW 1997, 2229

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes des Beklagten (§ 511a ZPO ) bei Berufungen gegen Verurteilungen zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung sowie - im [...]
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