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BVerfG - Entscheidung vom 20.03.1997

2 BvR 260/97

Normen:
GG Art. 6 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [26]). [...]
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