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BVerfG - Entscheidung vom 13.11.1997

2 BvR 2269/93

Normen:
DRiG § 29
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
DRsp IV(485)307b
DVBl 1998, 230
NJW 1998, 1053

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage, ob die durch § 29 Deutsches Richtergesetz ( DRiG ) in der Fassung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl I S. 50) [...]
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