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BVerfG - Entscheidung vom 30.05.1997

1 BvR 1797/95

Normen:
BGB § 564 Abs. 2 § 564b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 115
DRsp I(133)621c
DRsp V(510)179b
EuGRZ 1997, 261
LM GrundG Art. 14 (Ba) Nr. 84a
NJW 1997, 2377
NJWE-MietR 1997, 217
WM 1997, 1293
WuM 1997, 361
ZMR 1997, 399

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]
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