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BVerfG - Entscheidung vom 29.10.1997

1 BvR 780/87

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Fundstellen:
AnwBl 1998, 274
BRAK-Mitt 1998, 146
BVerfGE 97, 12
DAR 1998, 469
DRsp IV(485)316a-b
EuGRZ 1998, 330
GRUR 1998, 556
MittdtschPatAnw 1998, 136
NJW 1998, 3481
NJWE-WettbR 1999, 7
Rbeistand 1998, 11
VR 1998, 249

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Dienste, die im wesentlichen in der Überwachung der Fälligkeit und der Einzahlung von Patentgebühren bestehen, auch von Personen geleistet werden dürfen, die nicht [...]
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