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BVerfG - Entscheidung vom 22.10.1997

1 BvR 1178/97

Normen:
EinigungsV Anlage I Kapitel III A III Nr. 26 Buchstabe a
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1

Fundstellen:
AGS 1998, 52
BRAK-Mitt 1998, 208
JurBüro 1998, 256
NJW 1998, 1700

Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung wirft die Verfassungsbeschwerde nicht auf. Ihre Annahme ist auch [...]
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