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BVerfG - Entscheidung vom 01.03.1997

2 BvR 1067/92

Normen:
AO § 3 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Art. 105 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a
KAG (Kommunalabgabengesetz) Niedersachsen § 3 Abs. 2

Fundstellen:
HFR 1997, 938
StE 1997, 298
ZKF 1998, 204

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung von Vergnügungsteuern auf das Halten und Betreiben von Spielautomaten und vergleichbaren Geräten in Niedersachsen. a) Die Beschwerdeführerinnen betreiben die [...]
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