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BVerfG - Entscheidung vom 10.04.1997

2 BvC 3/96

Normen:
BWahlG § 6 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2
GG Art. 21 Abs. 1 Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Art. 41 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 95, 408
BayVBl 1997, 429
DVBl 1997, 784
DÖV 1997, 595
EuGRZ 1997, 41
JA 1997, 751
JuS 1997, 939
NJ 1997, 333
NJW 1997, 1568
NVwZ 1997, 781

A. Die Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers betrifft die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag vom 16. Oktober 1994. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß die PDS infolge der - von ihm für verfassungswidrig [...]
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