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BVerfG - Entscheidung vom 29.01.1997

2 BvR 8/97

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2
KV-GKG 1975 Nr. 9003
KV-GKG 2004 Nr. 9003 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostModRG)

Fundstellen:
NJW 1997, 1433

1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Sie ist offensichtlich unbegründet. Zur Begründung wird auf den in der Anlage beigefügten Kammerbeschluß vom 6. [...]
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