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BVerfG - Entscheidung vom 09.07.1997

2 BvR 389/94

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 71 Art. 72 Abs. 1 Art. 74
BVerfGG § 13 Nr. 8
GG Art. 28 Abs. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 4a Art. 97 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
LWG (Landeswahlgesetz) Bayern Art. 71 Abs. 2 Art. 81 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 96, 231
JA 1998, 542
JuS 1998, 753
NJ 1997, 643
NJW 1998, 293
NVwZ 1998, 169
UPR 1998, 38

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs befugt ist, in der das für Wahlen geltende Neutralitätsgebot [...]
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