Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rechtsbeugung als Staatsanwältin in der ehemaligen DDR

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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1997

2 BvR 1148/97

Normen:
DDR-StGB § 64 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 2
StGB § 53 Abs. 1 § 54 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, Abs. 2 Satz 1
StPO § 358 Abs. 2 Satz 1

I. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführerin, die als Staatsanwältin in der DDR tätig war, mit Urteil vom 31. Oktober 1994 wegen Rechtsbeugung in elf Fällen, in drei Fällen in Tateinheit begangen mit [...]

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