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BVerfG - Entscheidung vom 06.01.1997

1 BvR 2424/96

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1 § 93 Abs. 3
RÜG (Renten-Überleitungsgesetz) Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
DtZ 1997, 192

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Übergangsrecht für Rentnerinnen in den nahen Bundesländern. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist zum einen das Unterlassen des Gesetzgebers, die Geltung des Übergangsrechts [...]
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