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BVerfG - Entscheidung vom 28.05.1997

1 BvR 672/96

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2
SGB V § 95b

Fundstellen:
MedR 1997, 415
NJW 1997, 2446

Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 95 b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266). Nach dieser Vorschrift handelt [...]
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