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BVerfG - Entscheidung vom 16.06.1997

1 BvR 236/97

Normen:
AuslG § 30 § 51 Abs. 1
BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BayVBl 1998, 112
NVwZ 1997, Beil. 10, 73

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob einem Konventionsflüchtling, für den ein Abschiebungsverbot besteht und der über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis verfügt, laufende Sozialhilfe [...]
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