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BVerfG - Entscheidung vom 17.09.1997

2 BvE 4/95

Normen:
BWahlG § 6 Abs. 6 Satz 1 Hs. 2
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Art. 40 Abs. 1 Satz 2 Art. 43 Abs. 2 Satz 2 Art. 53a Abs. 1 Satz 2 Art. 77 Abs. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1
GOBT § 35 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
BVerfGE 96, 260
BVerfGE 96, 264
DVBl 1998, 90
JuS 1999, 601
NJ 1998, 28
NJW 1998, 3037

Der Organstreit betrifft das von einer Gruppe von Abgeordneten des 13. Deutschen Bundestages in Anspruch genommene Recht auf Anerkennung als Fraktion sowie die Ausgestaltung ihres Status als Gruppe. I. 1. Die Partei [...]
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