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BVerfG - Entscheidung vom 29.10.1997

2 BvR 1390/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
LM ZPO § 579 Nr. 11a
NJW 1998, 745
SGb 1998, 313

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Zahlungsurteil des Amtsgerichts vom 19. Mai 1993 - 6 C 378/93 - sowie ein weiteres Urteil dieses Gerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 C 1168/94 -, mit dem eine gegen das [...]
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