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BVerfG - Entscheidung vom 15.07.1997

1 BvR 1174/90

Normen:
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
VV-RVG Nr. 1008 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)

Fundstellen:
AGS 1998, 19
BRAK-Mitt 1998, 52
BVerfGE 96, 251
EuGRZ 1997, 515
EzFamR BRAGO § 31 Nr. 5
JurBüro 1998, 78
MDR 1997, 1065
NJ 1997, 533
NJW 1997, 3430
NVwZ 1998, 169
Rpfleger 1998, 82

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
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