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BVerfG - Entscheidung vom 21.08.1997

2 BvR 2475/94

Normen:
BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
RVG § 37 Abs. 2 Satz 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)

Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht dem für eine stattgebende Kammerentscheidung im üblichen Umfang erhöhten Mindestbetrag des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 7 Nr. 41 des [...]
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