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BVerfG - Entscheidung vom 17.09.1997

1 BvR 1401/97

Normen:
BSHG § 120 Abs. 5 S. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1997, 1469
SGb 1998, 74
info also 1998, 42

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Staatenlosen, die über räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnisse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, laufende Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, [...]
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