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BVerfG - Entscheidung vom 17.02.1997

1 BvR 1440/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 1
SGG § 73 § 103
ZPO § 114

Fundstellen:
DStR 1998, 502
NJW 1997, 2103
SozSich 1997, 275

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Beschwerdeführer vor dem Sozialgericht Prozeßkostenhilfe zur Verfolgung seiner Ansprüche aus einem Wegeunfall. 1. Mit Schriftsatz vom 19. Januar 1995 erhob der Beschwerdeführer Klage [...]
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