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BVerfG - Entscheidung vom 26.11.1997

1 BvR 1698/95

Normen:
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 117a
WuM 1999, 381

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen [...]
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