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BVerfG - Entscheidung vom 08.07.1997

1 BvR 403/94; 1 BvR 569/94

Normen:
BRAGO § 27 § 28 § 31 Abs. 1 Nr. 3
VV-RVG Nr. 7000, Nr. 7003, Nr. 7004, Nr. 7005, Nr. 7006 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)

Fundstellen:
AGS 1997, 110
BVerfGE 96, 217
JurBüro 1998, 77

I. Die Beschwerdeführer haben erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen ihre Heranziehung zu einer allein von Männern erhobenen Feuerwehrabgabe eingelegt. Dem Beschwerdeführer zu I sind nach der Anordnung des [...]
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