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BVerfG - Entscheidung vom 19.06.1997

2 BvR 1057/97

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

I. Der Beschwerdeführer war wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt worden; gegen diesen Bescheid hatte er Einspruch eingelegt. Nachdem über seinen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen [...]
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