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BVerfG - Entscheidung vom 24.06.1997

2 BvF 1/93

Normen:
BVerfGG § 76 Nr. 1, Nr. 2
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Art. 94 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 96, 133
BayVBl 1998, 241
JuS 1998, 755
JuS 1998, 756
NJ 1998, 27
NJW 1998, 589
NVwZ 1998, 271
SGb 1998, 74
UPR 1998, 118
ZBR 1998, 96

A. I. 1. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg begehrt mit seinem Normenkontrollantrag die Feststellung, daß der Ausschluß sogenannter Wahlleistungen von der Beihilfefähigkeit gemäß § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 der [...]
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