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BVerfG - Entscheidung vom 20.05.1997

2 BvH 1/95

Normen:
BVerfGG § 34a Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 96, 66

Die Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren (Hauptsache und Antrag gemäß § 32 BVerfGG ) ist nicht anzuordnen. Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 [...]
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